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巴登•符腾堡考虑收取留学生学费

 

  巴登•符腾堡考虑收取留学生学费

  Um den Finanzbedarf der Hochschulen im Südwesten zu sichern, haben sich die Grünen in Baden-Württemberg etwas überlegt: Für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen Studiengebühren eingeführt werden. Mit bis zu 1000 Euro pro Semester könnten die Ausländer zur Kasse gebeten werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann den "Stuttgarter Nachrichten".

  为了满足南德高校的资金需求,巴登·符腾堡的绿党在考虑一件事:对非欧盟国家的留学生收取学费。留学生每个学期可能支付最高达1000欧元的学费,绿党议团女领导伊迪斯·泽茨曼对“斯图加特消息”的记者说道。

  Sitzmann geht demnach davon aus, dass sich die von den neuen Plänen betroffenen Studenten die Gebühren leisten könnten: "In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern", sagte sie. Auf diese Weise könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden. Auslandsstudenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, sollten ein Stipendium erhalten, sagte Sitzmann dem Radiosender Antenne 1.

  泽茨曼认为新计划所涉及的学生可以支付得起这笔款项:“通常那些来到德国的美国或亚洲学生,他们都不是来自最贫困的家庭”,她这样说道。通过这种方式将会产生千万欧元的收入。泽茨曼在第一无线之声中说,那些负担不起学费的学生应当获得奖学金。

  Das von den Grünen geleitete Wissenschaftsministerium in Stuttgart bestätigte die Überlegungen. Die Pläne würden "in rechtlicher Hinsicht, in Fragen der sozialen Ausgestaltung und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen geprüft", teilte eine Sprecherin von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit.

  位于斯图加特的由绿党领导的科学部证实了这一设想。这个计划将在“法律和社会以及高校竞争力方面”接受检验,科学部特里斯亚·鲍尔告知。

  Scharfe Kritik von allen Seiten

  来自各方的强烈批评

  Mit ihrem Vorschlag sorgen die Grünen nicht nur bei ihrem Koalitionspartner SPD für scharfe Kritik: "Allgemeine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird es in Baden-Württemberg nicht geben", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Südwestrundfunk. Auch die Opposition, die Landesstudierendenvertretung sowie die Industrie- und Handelskammer lehnten den Vorstoß ab.

  因为绿党的提议,他们不仅受到了他们的联盟党社会民主党(SPD)的猛烈批评:“对非欧盟公民收取公共学费的情况将不会在巴登·符腾堡出现”,社会民主党议团领导克劳斯·斯密德尔在在德国西南广播之声中说道。同样反对党、州学生代表会以及德国工商协会也反对这一提议。

  "Wir lehnen die geplante Wiedereinführung strikt als unsozial, diskriminierend und imageschädigend für Baden-Württemberg ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, sein Elternhaus darf dabei keine Rolle spielen", sagte Jörg Willburger, Sprecher der Landesstudierendenvertretung.

  “我们强烈反对这一计划,因为它是非福利性的、带有歧视性且有损巴登·符腾堡形象。每个人都有受教育的权力,家庭因素在其中并不起到任何作用”,约格·威利布尔格,州学生代表会的发言人说道。

  Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester im Südwesten abgeschafft - so wie sich nach und nach alle Bundesländer vom Bezahlstudium verabschiedet haben. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums ist es bisher nur in Sachsen erlaubt, Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern zu erheben. Von diesem Recht macht allerdings nur die Musikhochschule Leipzig Gebrauch.

  在巴登·符腾堡政权交替之后,绿红党联盟就将一直实施的500欧元每学期的全面学费制度给取消了——就像之后那些告别了学费制度的所有联邦州一样。根据科学部的报告,至今只有萨克森州通过了对非欧盟公民收取学费的措施。而也只有莱比锡的音乐学院使用了这一权利。

  Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) besagt jedoch: Grundsätzlich bleiben Gebühren zulässig, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - so müssen sie sozialverträglich gestaltet sein und dürfen "keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten", heißt es beim BVG, sie dürfen nicht "prohibitiv" wirken. Die bislang üblichen 500 Euro sind demnach keine solche Hürde.

  联邦宪法法庭对此做出的一项最新基本判决是:基本上收取学费是被允许的,但是只有在特定的条件下——即必须在社会承受范围之内,并且“不允许对学生入学造成社会福利上无法逾越的障碍”,联邦宪法法庭认为学费不能产生“抑制性”的效果。而至今的常见的500欧元的学费则并不属于这类障碍。

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